Allgemeine Geschäftsbedingungen der Babybauch-Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Babybauch-Plattform

1. Willkommen bei Babybauch

· Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) werden Bestandteil des Vertrags zwischen dir und der Babybauch GmbH, Freisestraße 9/10 in 38118 Braunschweig, Deutschland (nachfolgend „Babybauch“, „wir“, „unser“ oder „uns“ genannt), als Betreiberin einer Informations-Plattform für Schwangere, Eltern und Leistungserbringer, auf die du als registrierter Nutzer mit unserer kostenlosen Babybauch-App und/oder Website Zugriff hast.

· Die Babybauch GmbH ist beim Amtsgericht Braunschweig unter der Handelsregisternummer HRB 208457 eingetragen. Sie ist Tochtergesellschaft der Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH (100%).

· Die Babybauch GmbH ist selbst nicht als Angehörige der Heilberufe oder Medizinisches Zentrum tätig und erbringt keine Gesundheitsdienstleistungen: Die Rolle der Babybauch GmbH beschränkt sich auf das Anbieten und den Betrieb der Website sowie der zugehörigen App als technische Infrastruktur für den eigenverantwortlichen Austausch von Informationen durch die Nutzer sowie die Bereitstellung allgemeiner Informationen zum Thema Schwangerschaft und erstes Lebensjahr. Die Website und die App, einschließlich jeglicher Software und sonstiger Technologie, auf der die Website und die App jeweils basieren, werden nachfolgend als „Babybauch-Plattform“ oder „Plattform“ bezeichnet.

Beachte, dass die Plattform nicht dazu bestimmt ist, eine medizinische Beratung, eine Diagnose oder eine Behandlung zu leisten bzw. zu ersetzen. Hole Dir den Rat von medizinischem Personal, wenn du dir Sorgen um Deinen Gesundheitszustand oder den deines Babys machst.

Im Notfall solltest du umgehend den Rettungsdienst kontaktieren.

Fragen zu medizinischen Beschwerden solltest du immer mit deinem Arzt/ deiner Ärztin oder einem sonstiges qualifizierten Gesundheitsserviceanbieter klären.

Du solltest nie den qualifizierten Rat eines Mediziners / einer Medizinerin außer Acht lassen oder einen Termin bei einem Arzt/ einer Ärztin aufschieben, weil du dich auf die Informationen verlässt, die du auf der Babybauch-Plattform gelesen hast!

Die Plattform stellt unsererseits ferner keine Bewerbung und/ oder Empfehlung der teilnehmenden Leistungsanbieter/ Leistungsanbieterinnen dar. Wir nehmen keine qualitative Prüfung und/ oder Bewertung der Leistungserbringer und/ oder deren angebotenen Leistungen vor. Auch die Authentizität der Anbieter prüfen wir lediglich begrenzt.

· Wenn du uns kontaktieren möchtest, schreibe uns bitte eine E-Mail an info@babybauch.de.

· Du musst mindestens 16 Jahre alt sein, wenn du die Babybauch-Plattform nutzen möchtest. Wenn du noch nicht 18 Jahre alt bist, benötigst du zur Nutzung unserer Babybauch-Plattform und zur Vereinbarung dieser AGBs die Zustimmung deiner gesetzlichen Vertreter/ Vertreterin.

· Die Vertragssprache ist Deutsch

2. Die Rechtsbeziehung zwischen dir und der Babybauch GmbH

· Diese AGB finden Anwendung auf die Nutzung der Babybauch-Plattform und beinhalten die Konditionen, zu denen wir die Plattform dir (nachfolgend „Nutzer“ oder „dir“ genannt) gegenüber zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass du die vorliegenden AGB vor Nutzung der Plattform gelesen und verstanden hast.

· Ein Nutzerkonto auf unserer Plattform darf von dir nur eingerichtet werden, wenn du den vorliegenden AGB zustimmst. Für den Fall, dass du mit diesen AGB nicht einverstanden sein solltest, ist es dir leider nicht gestattet, auf unserer Plattform ein Nutzerkonto einzurichten und die Plattform zu nutzen.

· Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die Betreiber der App-Stores (insbesondere Google und Apple), in denen du unsere App ggfs. herunterlädst, nicht für den Inhalt bzw. die Pflege unserer Plattform verantwortlich sind. Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform kommt ausschließlich zwischen dir und uns zustande.

3. Informationen, die wir über Dich sammeln

· Für uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, deine Privatsphäre und deine persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Deine im Rahmen der Nutzung unserer Babybauch-Plattform (und Babybauch-App) erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bitte lies unsere Datenschutzerklärung, damit du verstehst, in welcher Weise und zu welchem Zweck wir deine Daten sammeln und nutzen, um dir einen bestmöglichen Service zu bieten.

· Du gewährst uns hiermit das unbefristete, weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, Daten, die wir im Einklang mit dem Datenschutzrecht anonymisiert haben, in jeder Art und Weise zu verwenden, unabhängig davon, ob sie derzeit bekannt oder unbekannt ist. Du erkennst an und akzeptierst, dass wir alle Rechte und Titel an Daten besitzen, die von uns aus solchen anonymisierten Daten abgeleitet werden.

4. Die Babybauch-Plattform

· Über die Babybauch-Plattform können interessierte Privatpersonen (nachfolgend „werdende Eltern“ genannt) allgemeine Informationen zu Schwangerschaft, Wochenbett und das erste Lebensjahr des Kindes erhalten und diverse Leistungsanbieter/ Leistungsanbieterinnen (nachfolgend „Leistungserbringer“) und Veranstaltungen/Kurse suchen. Leistungserbringer können sich für die Plattform mit ihren Kontakt- und Leistungsangeboten registrieren, um von den werdenden Eltern gefunden zu werden.

· Verträge über Leistungen, über die die App informiert, kommen ggfs. allein zwischen den Leistungserbringern und den werdenden Eltern zustande. Als „Nutzer“ werden im Rahmen dieser AGB sowohl werdende Eltern als auch Leistungserbringer bezeichnet.

· Die Babybauch-App kannst du kostenlos über dein Mobilgerät herunterladen. Diese haben wir vor allem für die werdenden Eltern erstellt. Die Website kann kostenlos von allen gängigen Browsern geöffnet werden. Diese dient vor allem der kostenlosen Registrierung der Leistungserbringer und enthält allgemeine Informationen zur Babybauch-Plattform.

· Unsere App bietet u.a. folgende Funktionen: Werdende Eltern finden in der App – bezogen auf die jeweilige Woche in der Schwangerschaft oder im Wochenbett – nützliche Informationen zu den Themen Schwangerschaft, Wochenbett und die ersten 12 Lebensmonate mit dem Neugeborenen zuhause. Dazu zählen allgemeine Informationen und Tipps zu in der Schwangerschaft und erstes Lebensjahr des Kindes und zu erledigenden Aufgaben. Zusätzlich ermöglicht die App für die Zeit nach der Schwangerschaft, die Fütterungsvorgänge zu tracken. Die App bietet außerdem die Möglichkeit, nach Leistungserbringern in Bezug auf Schwangerschaft und Wochenbett zu suchen, sofern sich diese auf der Plattform registriert haben. Dazu zählen Beratungsstellen, Kursanbieter und weitere. Außerdem können die (werdenden) Eltern in der App nach Kursen in der Region suchen. Alle Informationsartikel, Kontakte und Kurse können als Favoriten gemerkt werden.

· Unsere Website bietet u.a. folgende Funktionen: Die Website dient der allgemeinen Information über die App und der Registrierung der Leistungserbringer und Pflege ihres Profils. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eigene Kurse und Veranstaltungen anzulegen, die dann in der App erscheinen.

· Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Babybauch-Plattform rein zu Informationszwecken zur Verfügung stellen. Es handelt sich nicht um eine medizinische Beratung und unsererseits auch um keine Bewerbung und/oder Empfehlung der teilnehmenden Leistungserbringer, da wir die Authentizität und/oder Qualität der registrierten Nutzer und ihrer Angebote grundsätzlich nicht prüfen. Die Babybauch-Plattform dient nicht als Ersatz für die Einholung einer medizinischen Beratung bei deinem Arzt/ deiner Ärztin, deiner Hebamme oder sonstigen Gesundheitsserviceanbietern.

5. Anlegen eines Nutzerkontos als werdende Eltern

· Vor Zugriff auf unsere App benötigst du eine Apple ID oder ein Google-Konto. Lade dir dann unsere App aus dem Apple App Store oder Google Play Store (nachfolgend einzeln oder zusammenfassend „App Store“ genannt) auf dein Mobilgerät oder Tablet herunter. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen App Store-Betreiber.

· Sobald du als (werdende) Mama oder (werdender) Papa oder sonstige interessierte Privatperson die App heruntergeladen hast, kannst du dich mit deiner E-Mail-Adresse und einem Passwort sowie einem selbst gewählten Nickname registrieren. Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar, einen Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB abzuschließen. Wir können dieses Angebot annehmen (sind hierzu aber nicht verpflichtet), indem wir dir erstmals Zugang zu der Babybauch-Plattform über das Nutzerkonto gewähren. Du erhältst von uns umgehend eine elektronische Anmeldebestätigung.

· Wir raten unseren Nutzern dazu, für das Nutzerkonto ausschließlich ‚starke‘ Passwörter zu wählen (starke Passwörter sind Passwörter, die aus einer Kombination aus Nummern, Groß- und Kleinbuchstaben und Symbolen bestehen). Wenn du dein Nutzerkonto registrierst oder uns sonstige Informationen mitteilst, sicherst du uns gleichzeitig zu, dass die uns mitgeteilten Informationen richtig und vollständig sind. Für den Fall, dass sich irgendwelche Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ändern sollten, sicherst du uns zu, dass du uns diese Änderungen umgehend mitteilen wirst, indem du die Angaben berichtigst.

· Für die Wahrung der Vertraulichkeit deiner Login-Daten sowie jeglicher Aktivitäten, die in deinem Nutzerkonto passieren, bist du verantwortlich. Für den Fall, dass du den Verdacht haben solltest, dass es gegebenenfalls zu einer missbräuchlichen Verwendung deines Nutzerkontos gekommen sein könnte, verpflichtest du dich, uns dies umgehend in Form einer Nachricht an info@babybauch.de mitzuteilen.

6. Anlegen eines Nutzerkontos als Leistungserbringer

· Wenn du dich als Leistungserbringer registrieren möchtest, um den werdenden Eltern in der Babybauch-App im Rahmen der Suche nach Leistungsanbietern angezeigt zu werden oder um die werdenden Eltern in der App z. B. über Kurse zu informieren, musst du dafür das Registrierungsformular auf der Babybauch-Website benutzen. Auf das Registrierungsformular für Leistungserbringer kannst du über alle aktuellen, gängigen Browser zugreifen.

· Die Registrierung ist möglich für Beratungsstellen, Kursanbieter, Hebammen und weitere Anbieter von Leistungen rund um das Thema Schwangerschaft, Geburt und Baby. Mit deiner Registrierung als Leistungserbringer garantierst du, keine unwahren Angaben über deine Identität und/oder deine Leistungen zu machen und hinreichend für die Erbringung der angebotenen Dienste qualifiziert zu sein (insbesondere die Erfüllung ggfs. bestehender gesetzlicher Anforderungen).

· Die Registrierung als Hebamme ist nur für staatlich geprüfte Hebammen zulässig. Die Babybauch GmbH ist berechtigt, entsprechende Unterlagen zur Prüfung der Identifikation und der Qualifikation anzufordern.

· Der Leistungserbringer trägt die Verantwortung dafür, dass seine in die Babybauch-Plattform eingestellten Inhalte einschließlich der verwendeten Bilder rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

· Es ist den Leistungserbringern verboten, Leistungen und/oder Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere UWG, HWG und/oder DSGVO), Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, in der Babybauch-Plattform anzubieten oder zu bewerben.

· Die Leistungserbringer stellen die Babybauch GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Babybauch GmbH aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf das Profil des jeweiligen Leistungserbringers oder dessen Leistungserbringung zurückzuführen ist. Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung.

7. Haftungsbeschränkung

· Unsere Haftung ist grundsätzlich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), und auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

· Die Leistungserbringer haften für die von ihnen im Profil selbst gemachten Angaben, vor allem zu den Angaben zum Leistungsangebot. Die Babybauch GmbH übernimmt für die Angaben der Leistungserbringer keine Gewähr. Eine Überprüfung der bei der Registrierung durch den Leistungserbringer hinterlegten Daten führt die Babybauch GmbH lediglich begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Die Babybauch GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die wahre Identität, die Verfügungsbefugnis und/oder die Inhalte der jeweiligen Nutzer.

· Die Babybauch GmbH wird nicht Partei eines zwischen werdenden Eltern und Leistungserbringern ggfs. geschlossenen Vertrages; d.h. bei Pflichtverletzungen durch die Leistungserbringer kann nicht die Babybauch GmbH haftbar gemacht werden. Die Babybauch GmbH schuldet nicht die erfolgreiche Vermittlung werdender Eltern an die Leistungserbringer bzw. die erfolgreiche Vermittlung eines Leistungserbringers an die werdenden Eltern; Interessent/ Interessentin und Hebamme sind jeweils frei in der Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzugehen oder abzulehnen.

· Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik von der Babybauch GmbH keine Gewähr für die unbegrenzte technische Verfüg- und Nutzbarkeit der Plattform übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden.

8. Updates

Von Zeit zu Zeit werden wir ggfs. unaufgefordert Updates für unsere Plattform veröffentlichen, um etwaige Mängel zu beseitigen und/oder um unser Angebot zu optimieren. Es liegt in deiner Verantwortung, sicherzustellen, dass alle Updates bei dir durchgeführt werden. Wir werden dich auch über alle wesentlichen Änderungen, die mit einem Update einhergehen, informieren. Darüberhinausgehende Ansprüche auf Mängelbeseitigung bestehen bei kostenlosen Inhalten nicht.

9. Rechte an der Plattform und ihrem Inhalt

· Alle Rechte an der Software, die der Plattform zugrunde liegt, sowie an den von uns in die Plattform eingestellten weiteren Inhalten, insbesondere sämtliche Texte, künstliche Intelligenz, Software, Skripte, Code, Designs, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Anwendungen (die der Plattform zugrunde liegende Software und unsere sonstigen Inhalte nachfolgend gemeinsam „unsere Inhalte“) gehören uns und/oder unseren Lizenzgebern.

· Sofern Nutzer– bspw. Leistungserbringer– Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, stehen die Nutzungs- und Verwertungsrechte insoweit dem jeweiligen Nutzer zu – die jeweiligen Nutzer räumen uns an ihren Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Veröffentlichung auf der Plattform erforderlich ist.

· Jeder Nutzer erhält an unseren Inhalten ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform beschränktes widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Die bestimmungsgemäße Benutzung umfasst den Download, die Installation, und die Nutzung der App und des Webportals nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

· Nicht von der bestimmungsgemäßen Nutzung umfasst sind insbesondere:

· Die Nutzung der Dienste zu dem Zweck, andere Nutzer der Dienste zu verfolgen, zu belästigen, zu missbrauchen, zu diffamieren, zu bedrohen und/oder zu betrügen und/oder zu versuchen, Standortinformationen oder persönliche Informationen über andere Nutzer zu sammeln und/oder zu speichern;

· Die Weiterveräußerung unserer Inhalte an Dritte;

· Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Strafgesetze, Gesetze über geistiges Eigentum, unlauteren Wettbewerb, Datenschutz und Privatsphäre;

· Identitätsdiebstahl und/oder unbefugter Zugriff auf die Konten anderer Nutzer;

· Das Umgehen, Entfernen, Beschädigen oder anderweitige Stören von Sicherheits-mechanismen, insbesondere Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten, die über den Dienst zugänglich sind, verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung des Dienstes durchsetzen;

· Die Störung des Betriebs der Plattform, insbesondere der Nutzung des Dienstes durch einen Dritten, etwa durch das Hochladen oder anderweitige Verbreiten von Viren, Würmern oder anderem bösartigen Code;

· (Versuchtes) Hacking und/oder Passwortmining und/oder der (versuchte) Einsatz andere Mittel, um sich unbefugten Zugriff auf die Anwendung oder einen Teil davon, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, oder einen Teil davon zu verschaffen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder die mit dem Dienst durchgeführten Aktivitäten zu stören;

· Die Verwendung von Bots, Crawlern und/oder anderen automatisierten Mitteln, um ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung auf die Anwendung zuzugreifen oder Maßnahmen zu umgehen, die wir verwenden können, um den Zugriff auf den Service zu verhindern oder einzuschränken; ebenso den Service in irgendeiner Weise oder irgendeiner Form zu modifizieren, noch modifizierte Versionen des Service zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, unbefugten Zugriff auf den Service zu erhalten.

10. Verlinkungen zu Websites und zu sonstigen Diensten Dritter

An den Stellen, an denen wir Verlinkungen zu Websites oder Apps Dritter von der Plattform aus vornehmen, sind diese Verlinkungen lediglich für deine Information und Bequemlichkeit gedacht. Wir selbst sind nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Verfügbarkeit der verlinkten Website oder Apps. Du selbst bist dafür verantwortlich, dich bezüglich der Benutzungsbedingungen der verlinkten Websites oder Apps zu informieren.

11. Systemvoraussetzungen

· Die App wurde entwickelt, um auf der zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung aktuellen Version der iOS und Android Software zu arbeiten. Apple oder Google können jedoch von Zeit zu Zeit die iOS oder Android Software aktualisieren. Sofern du dein Endgerät bzw. das jeweilige Betriebssystem nicht entsprechend den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller verwendest (bspw. im Falle eines sog. „Jailbreak“), bist du für das damit verbundene Risiko selbst verantwortlich.

· Die Website wurde entwickelt, um auf den zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung aktuellen Versionen der Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Safari zu arbeiten. Die Browser-Anbieter können jedoch von Zeit zu Zeit ihre Browser aktualisieren.

· Wir werden diesbezüglich versuchen, obwohl wir nicht dazu verpflichtet sind, die App und die Website ebenfalls, sofern notwendig, zu aktualisieren, um dafür zu sorgen, dass die Funktionalität und Leistung mit der Aktualisierung auf eine neue iOS oder Android Version bzw. neue Browser-Versionen fortbesteht. Es liegt jedoch in deiner eigenen Verantwortung sicherzustellen, dass du jeweils die aktuelle, offizielle iOS oder Android Software sowie einen aktuellen Browser verwendest.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

· Der auf Grundlage dieser AGB geschlossene Nutzungsvertrag zwischen der Babybauch GmbH und dem Nutzer wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

· Der Nutzer hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit durch das Löschen seines Nutzerkontos zu beenden, es sei denn, die Babybauch GmbH hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

· Die Babybauch GmbH hat grundsätzlich das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen, es sei denn, die Babybauch GmbH hat mit dem jeweiligen Nutzer zuvor ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

· Sobald der Vertrag durch die Babybauch GmbH gekündigt wurde, ist es dem Nutzer grundsätzlich untersagt, die Babybauch-Plattform mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen oder sich erneut anzumelden. Eine erneute Anmeldung ist nur ausnahmsweise für den Fall zulässig, dass die Kündigung der Babybauch GmbH darauf basierte, dass die Babybauch GmbH den Nutzer zuvor vergeblich dazu aufgefordert hatte, neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Babybauch GmbH zuzustimmen, wenn der Nutzer im Rahmen seiner neuen Anmeldung dann diese neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Babybauch GmbH akzeptiert.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen (bspw. bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung). Wir werden dir jede Änderung der AGB per E-Mail ankündigen und auf die konkreten Änderungen hinweisen. Du erhältst die Möglichkeit, der Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen. Wir werden dich mit jeder Ankündigung einer Änderung gesondert auf die laufende Frist und die Konsequenzen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Sofern du nicht fristgerecht widersprichst, gelten die veränderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unter den ursprünglichen Konditionen fort. Uns steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag gemäß Ziffer 12.3 zu kündigen.

14. Unterstützung und Kontakt

Wenn du Hilfe oder Unterstützung benötigst, kannst du uns jederzeit eine E-Mail an info@babybauch.de schreiben. Wir werden uns bemühen, dir weiterzuhelfen.

15. (Online-)Streitbeilegung

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform („OS-Plattform“) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir haben uns ferner auch gegen eine freiwillige Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden.

16. Allgemeine Bestimmungen

· Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform.

· Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

· Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben; das Vorstehende gilt im Falle einer Lücke entsprechend.